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Dieses Buch bietet eine innovative Perspektive auf die politikwissenschaftliche Debatte zu Implementationsproblemen. Bisher unberücksichtigte Problemlösungspotentiale des handlungsrelevanten Wissens von Akteuren auf der Implementationsebene werden in den Fokus genommen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Gestalt politischer Steuerungsinstrumente die Art und Weise strukturieren kann, in der die implementierenden Akteure ihr Wissen in den politischen Prozess einbringen und so zu einer effektiveren Erreichung politischer Ziele beitragen.Das Buch bietet eine theoretische Auseinandersetzung mit dieser Frage, ein Konzept zur Analyse empirischer Fallstudien sowie zwei Fallstudien aus dem Bereich der "New Environmental Policy Instruments" in der Europäischen Union. Mit dem Europäischen Emissionshandelssystem und der Strategischen Umweltprüfung werden dabei zwei Instrumente untersucht, die den Adressaten vorstrukturierte Handlungsspielräume lassen.

Dieses Buch bietet eine innovative Perspektive auf die politikwissenschaftliche Debatte zu Implementationsproblemen. Bisher unberücksichtigte Problemlösungspotentiale des handlungsrelevanten Wissens von Akteuren auf der Implementationsebene werden in den Fokus genommen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Gestalt politischer Steuerungsinstrumente die Art und Weise strukturieren kann, in der die implementierenden Akteure ihr Wissen in den politischen Prozess einbringen und so zu einer effektiveren Erreichung politischer Ziele beitragen.Das Buch bietet eine theoretische Auseinandersetzung mit dieser Frage, ein Konzept zur Analyse empirischer Fallstudien sowie zwei Fallstudien aus dem Bereich der "New Environmental Policy Instruments" in der Europäischen Union. Mit dem Europäischen Emissionshandelssystem und der Strategischen Umweltprüfung werden dabei zwei Instrumente untersucht, die den Adressaten vorstrukturierte Handlungsspielräume lassen

Die Entwicklung von der beinahe alternativlosen Halbtagsschule zu einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen hatte einen Wandel der Bildungs- und Familienpolitik im konservativen deutschen Wohlfahrtsstaat zur Folge. Zum einen wurde das Verhältnis zwischen den traditionell getrennten Bereichen der Bildungs- und Sozialpolitik im Sinne einer Bildungspolitik als präventive Sozialpolitik enger. Zum anderen trat damit neben die sozial- und familienpolitische Unterstützung der klassischen Familienkonstellation die Intensivierung der Bemühungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie dieser Wandel möglich war, wird mit einer Multiple-Streams-Analyse zur Durchsetzung des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) rekonstruiert. Auf der Grundlage von Experteninterviews und einer Dokumentenanalyse wird gezeigt, wie der Bund zum ersten und bisher einzigen Mal in eine der Kernkompetenzen der Länder – die Schulpolitik – eingegriffen und zum Wandel der deutschen Bildungs- und Familienpolitik beigetragen hat

Die Entstehung von Reformblockaden durch eine hohe Vetospielerzahl wird selten hinterfragt und in Deutschland vielfach zur Erklärung des inkrementellen Wandels herangezogen. Entgegen der langläufigen Meinung, lässt sich aber auch hier vielfach ein weitreichenderer Politikwandel in einzelnen Politikfeldern beobachten. Die Studie evaluiert anhand der Analyse dreier deutscher Gesundheitsreformen die Erklärungskraft der Vetospielertheorie für die Politikstabilität in einzelnen Politikfeldern und Einzelreformen und damit deren Anwendbarkeit in der Politikfeldanalyse. Die Vetospielertheorie nach Tsebelis kann demnach nur begrenzt für die Politikfeldanalyse genutzt werden, stellt jedoch eine gute Grundlage für ein modifiziertes Modell dar, welches einerseits mit einem erweiterten, hierarchisierten Vetospielerbegriff arbeitet und andererseits die Erweiterung des Analysefokus von den kongruenten Positionen (Policy-Winset) um die inkongruenten Positionen (strategisches Winset) als notwendig empfiehlt. Gelingt beides, erklärt die modifizierte Vetospielertheorie die unterschiedlichen Reformergebnisse in der Gesundheitspolitik trotz aber auch wegen ihrer Vetospielerkonstellationen

Die Entwicklung von der beinahe alternativlosen Halbtagsschule zu einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen hatte einen Wandel der Bildungs- und Familienpolitik im konservativen deutschen Wohlfahrtsstaat zur Folge. Zum einen wurde das Verhältnis zwischen den traditionell getrennten Bereichen der Bildungs- und Sozialpolitik im Sinne einer Bildungspolitik als präventive Sozialpolitik enger. Zum anderen trat damit neben die sozial- und familienpolitische Unterstützung der klassischen Familienkonstellation die Intensivierung der Bemühungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie dieser Wandel möglich war, wird mit einer Multiple-Streams-Analyse zur Durchsetzung des Investitionsprogramms "Zukunft Bildung und Betreuung" (IZBB) rekonstruiert. Auf der Grundlage von Experteninterviews und einer Dokumentenanalyse wird gezeigt, wie der Bund zum ersten und bisher einzigen Mal in eine der Kernkompetenzen der Länder – die Schulpolitik – eingegriffen und zum Wandel der deutschen Bildungs- und Familienpolitik beigetragen hat

Politische Akteure entwickeln zeitliche Handlungsstrategien zur Durchsetzung ihrer Policy-Präferenzen. Für die Initiierung von Reformen versuchen sie, eine doppelte Timing-Strategie anzuwenden: Sie nutzen Zeiträume, um sich Handlungsmöglichkeiten offen zu halten und wählen gezielt Zeitpunkte für Entscheidungen. Policy-Timing bedeutet also die strategische Nutzung von Zeit; Focusing-Events sind weniger wichtig.Der Band prüft diesen handlungstheoretischen Gegenentwurf zu den führenden Theorien der Policy-Analyse am Beispiel von zwei Maßnahmen der Inneren Sicherheit, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden: Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz und Legitimierung des Ermittlungsinstruments IMSI-Catcher für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Mittels dieser least-likely-cases wird nachgewiesen, dass selbst hier Nutzen- und Kostenerwartungen politischer Akteure den Politikprozess stärker strukturierten als der exogene Schock "9/11"

Die Entstehung von Reformblockaden durch eine hohe Vetospielerzahl wird selten hinterfragt und in Deutschland vielfach zur Erklärung des inkrementellen Wandels herangezogen. Entgegen der langläufigen Meinung, lässt sich aber auch hier vielfach ein weitreichenderer Politikwandel in einzelnen Politikfeldern beobachten. Die Studie evaluiert anhand der Analyse dreier deutscher Gesundheitsreformen die Erklärungskraft der Vetospielertheorie für die Politikstabilität in einzelnen Politikfeldern und Einzelreformen und damit deren Anwendbarkeit in der Politikfeldanalyse. Die Vetospielertheorie nach Tsebelis kann demnach nur begrenzt für die Politikfeldanalyse genutzt werden, stellt jedoch eine gute Grundlage für ein modifiziertes Modell dar, welches einerseits mit einem erweiterten, hierarchisierten Vetospielerbegriff arbeitet und andererseits die Erweiterung des Analysefokus von den kongruenten Positionen (Policy-Winset) um die inkongruenten Positionen (strategisches Winset) als notwendig empfiehlt. Gelingt beides, erklärt die modifizierte Vetospielertheorie die unterschiedlichen Reformergebnisse in der Gesundheitspolitik trotz aber auch wegen ihrer Vetospielerkonstellationen

Dass Bildung als Schlüsselressource der Zukunft immer wichtiger wird, ist ein beliebter Gemeinplatz. Doch den Sonntagsreden folgten bislang kaum entsprechende Taten. "PISA-Schock" und "Bologna" haben die deutsche Bildungspolitik ebenso wie die Bildungslandschaft selbst in Bewegung gebracht. Das Thema Bildung hat seither einen prominenten Platz in der öffentlichen Diskussion errungen. Auch an konkreten Reformen mangelte es in letzter Zeit nicht, weder im Schul- noch im Hochschulbereich.Aber sind wir auf dem richtigen Weg? Konzepte und Reformen sind gemeinhin höchst umstritten. Aktionismus erforderte meist die Korrektur überhasteter Maßnahmen. Mancher Eingriff bewirkte das Gegenteil des Beabsichtigten. Bildungspolitik braucht Substanz und Weitsicht; sie darf nicht wechselnden Moden und Stimmungen unterworfen werden.In diesem Sonderband der Zeitschrift für Politik analysieren Autoren aus praktischer wie analytischer Perspektive Herausforderungen, Problemlagen, Umbrüche und Orientierungslinien aktueller und künftiger Bildungspolitik in Deutschland

Recht als zentrales Steuerungsmedium dient politischen Akteuren als Referenzrahmen und Rechtfertigung für ihr Handeln. Es ist zugleich ein bevorzugtes Objekt zur Durchsetzung ihrer Interessen. Damit hat das Recht zwei Seiten: Zum einen ist es konstitutiv und handlungsanleitend für die adressierten Akteure, zum anderen wird es durch die Akteure gestaltet und verändert. Dies macht die Beantwortung der Frage, welche Rolle das Recht spielt, ausgesprochen schwierig.Der Sammelband leistet einen Beitrag dazu, die politische Dimension des Rechts zu vermessen, indem er die Ergebnisse der ersten beiden Tagungen der Themengruppe "Politik und Recht" dokumentiert. Rechtsetzung und Rechtsinterpretation als Schlüsselbegriffe der politikwissenschaftlichen Rechtsforschung geben den Rahmen der Beiträge vor: Welche Entscheidungsspielräume eröffnet das Recht für den Interpreten? In welchem institutionellen Kontext agieren die Akteure bei der Setzung des Rechts? Und wie ist der alltägliche Kampf ums Recht strukturiert?Mit Beiträgen von:Andreas Anter, Andreas Corcaci, Sebastian Dregger, Benjamin Engst, Annette Förster, Verena Frick, Thomas Gawron, Rolf Gröschner, Sebastian Huhnholz, Thorsten Hüller, Liesbeth Huppes-Cluysenaer, Jörn Ketelhut, Uwe Kranenpohl, Oliver W. Lembcke, Ilya Levin, Roland Lhotta, Alexander Neupert-Doppler, Felix Petersen, Hartmut Rensen, Helmuth Schulze-Fielitz, Jared Sonnicksen, Manon Westphal, Sebastian Wolf, Michael Wrase, Dirk Zeitz

In diesem Buch geht es um die Fähigkeit von Individuen, sich durch kommunikativen Austausch in Interaktionsnetzwerken ihre Handlungsmöglichkeiten und -grenzen im Hinblick auf kollektiv bindende Entscheidungen sinnhaft anzueignen und damit politisch handlungsfähig zu werden. Bezogen wird dies auf ein Konzept von Wissen, nach dem dessen Kernfunktion in der Auswahl, dem Sortieren und der Integration von Daten und Informationen besteht, wodurch diese mit spezifischer Relevanz versehen werden. Wissen ist in diesem Sinne immer verknüpft mit einem Prozess der Sinngebung und einer sich daraus ergebenden Herstellung von Handlungsfähigkeiten.

Das Buch untersucht die Auswirkungen der Politik der EU auf nationale politische Prozesse und trägt so zu unserem Verständnis der Europäisierung bei. Der Fokus liegt bei politischen Entscheiden zur Schaffung des Binnenmarktes, welche die europäische Integration seit Beginn der 1990er Jahren dominieren. Fallstudien zur Liberalisierung des Strommarkts und zur Kartellgesetzgebung in Belgien und in der Schweiz zeigen auf, wie nationale Akteure die europäische Politik nutzen und wie sich dies auf ihre Präferenzen und ihren Einfluss auswirkt. Die Folge davon ist, dass traditionelle korporatistische Verhandlungsarrangements geschwächt werden, in Belgien wie auch im Nicht-Mitgliedstaat Schweiz

Complete setSince 1961 the Adelphi Papers have provided some of the most informed accounts of international and strategic relations. Produced by the world renowned International Institute of Strategic Studies, each paper provides a short account of a subject of topical interest by a leading military figure, policy maker or academic. The project reprints the first forty years of papers, arranged into thematic sets.The collection as a whole provides a rich and insightful account of international affairs during a period which spans the second half of the Cold War, t

Das Buch untersucht die wichtigsten Beispiele für nationale Sprachregelungen. Es konzentriert sich auf den juristischen Aspekt der Sprachrechte und -pflichten und entwickelt seine Analyse mithilfe von drei verschiedenen Typen von Sprachrechten und -pflichten, die sich jeweils auf die Sprache von Mehrheiten, die von nationalen Minderheiten und die Sprache von Ausländern beziehen. Erscheint in Englisch

Politische Akteure entwickeln zeitliche Handlungsstrategien zur Durchsetzung ihrer Policy-Präferenzen. Für die Initiierung von Reformen versuchen sie, eine doppelte Timing-Strategie anzuwenden: Sie nutzen Zeiträume, um sich Handlungsmöglichkeiten offen zu halten und wählen gezielt Zeitpunkte für Entscheidungen. Policy-Timing bedeutet also die strategische Nutzung von Zeit; Focusing-Events sind weniger wichtig.Der Band prüft diesen handlungstheoretischen Gegenentwurf zu den führenden Theorien der Policy-Analyse am Beispiel von zwei Maßnahmen der Inneren Sicherheit, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden: Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz und Legitimierung des Ermittlungsinstruments IMSI-Catcher für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Mittels dieser least-likely-cases wird nachgewiesen, dass selbst hier Nutzen- und Kostenerwartungen politischer Akteure den Politikprozess stärker strukturierten als der exogene Schock "9/11"

Das Verhältnis des modernen Rechtstaats zur Religion ist ambivalent. Einerseits scheint der Staat auf Leistungen angewiesen zu sein, die sich nur aus Religionen oder deren Traditionen speisen können. Andererseits hat er sich selbst säkular und religionsneutral zu verhalten. Der Band diskutiert u.a. die Religionsbildungspolitik, die Divergenzen moderner westlicher Staaten in ihrem Umgang mit Religion und das Irritationspotential des europäischen Islam